Rentenungleichheit für SED-Verfolgte – Demonstration am 13. April 2016

Weniger Rente als die in der DDR Gebliebenen? – Für vor dem Mauerfall ausgewiesene SED-Verfolgte sitzt der Schock über ihre per Einheit vollzogene Rentenkürzung tief. Sie fühlen sich als Opfer in doppelter Hinsicht: Von der SED verfolgt und ausgewiesen, schneiden sie bei den Rentenzahlungen deutlich schlechter ab als die DDR-Bürger, die bis zum Mauerfall in der DDR blieben und dadurch höhere Rentenanwartschaften erzielten.

„Diese Ungleichheit darf nicht sein!“, sagten Hunderte von Betroffenen und beteiligten sich an einer ausgewiesenen Renten-Petition. Diese führte dann nach Jahren zu einer vom Petitionsausschuß verfaßten, parteiübergreifenden Beschlußempfehlung. Allerdings beendete die derzeitige Regierungskoalition im vorigen Jahr das Verfahren und der Petitionsausschuß stimmte entgegen seiner eigenen Beschlußempfehlung.

Das Problem besteht aus Sicht der Betroffenen fort. Daher demonstrieren sie nun öffentlich für ihr Recht und rufen andere Betroffene zur Unterstützung auf.

Am Mittwoch, 13. April 2016 (Sitzungswoche des Deutschen Bundestages), um 14.00 Uhr.

Treffpunkt:
am Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstrasse 49 in 10117 Berlin (U Mohrenstr.)
Route: Via Bundesministerium für Finanzen und Deutscher Bundestag zum Bereich vor dem Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin. Der Initiator fordert alle Teilnehmer auf, keinerlei Abbildungen und Texte mit rechts- oder linksradikalem Inhalt mitzuführen und zu zeigen.

Teilnahmemeldung bitte an die Initiatoren/Veranstalter/Unterstützer:
Wolfgang Graetz: renten-demo@gmx.de
Dr. Wolfgang Mayer: wol.mayer@web.de

IEDF: renten-demo@gmx.de

Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge (IEDF e.V.) | Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS e.V.)

Das erste UOKG-Verbändetreffen im Jahr 2015 findet am 28. und 29. März 2015 statt.

Unser Thema an diesem Wochenende lautet:
„Vorstellung neuer Publikationen zu speziellen Formen und gesundheitlichen Folgen
politischer Repressionsmaßnahmen “

Die Tagung beginnt 13Uhr in der Gedenkstätte Normannenstraße,
Haus 1 (Stasi-Museum) Ruschestr. 103,
10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt).
Bitte benutzen Sie den separaten Eingang 20 Meter links mit Lift.
Referatsthemen und Details hatten Sie bereits über eMail erhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameradinnen und Kameraden,
wir möchten Sie herzlich zum ersten UOKG-Verbändetreffen 2016 nach Potsdam einladen.
Unser Schwerpunktthema an diesem Wochenende lautet:
Nicht Nachlassen beim Thema AufarbeitungArbeitsfähigkeit der Stasiunterlagenbehörde muss erhalten bleiben!
Ort: im Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (wird ausgeschildert).
Bitte benutzen Sie das Fortuna Portal in den Innenhof und dann immer geradeaus.

Samstag 13 Uhr mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts Brandenburg und Hildigund Neubert aus der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Ab ca. 16:00 Uhr ist Mitgliederversammlung.
Sonntag 10 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Roland Jahn (Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR)
Dieter Dombrowski (Bundesvorsitzender UOKG, MdL, Vizepräsident des Landtags Brandenburg) und
Christian Dietrich (Landesbeauftragter des Freistaates Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (ThLA)

Es wird um eine Anmeldung der Teilnahme an dem Verbändetreffen gebeten.
Gefördert mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.          

Hammer – Zirkel – Stacheldraht:  Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der DDR-Diktatur

Magdeburg. DDR: Hammer, Zirkel, Stacheldraht ist eine Ausstellung, die erstmals grundlegend die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt reflektiert. Zwangsarbeit gehörte zu den Kennzeichen der SED-Diktatur.

In der DDR war jede/r zur Arbeit verpflichtet und konnte bei Verweigerung mit Haft bestraft werden. Zwischen 1945 und 1989 gab es auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt etwa 55 Haftstätten ln diesen Gefängnissen oder aus ihnen heraus mussten politische Gefangene in ca. 180 Betrieben Zwangsarbeit verrichten: z.B. im Walzwerk Burg, den chemischen Kombinaten Buna und Bitterfeld, im Magdeburger MAW, in der Braunkohle in Bitterfeld oder im Kupferbergbau.
Geplant, verantwortet und ausgebaut wurde das System der Zwangsarbeit durch die SED-Führung im Zusammenwirken von staatlich gelenktem Strafvollzug und Wirtschaft.  Ein wesentlicher Teil wurde für den Export produziert. Unternehmen wie IKEA, Kaufhof, die Bahn profitierten davon. Heute stellen sie sich ihrer Verantwortung. Die jüngsten Betroffenen von Zwangsarbeit im Strafvollzug sind heute ca. 40 Jahre alt. ln der DDR wurden Jugendliche ab 14 Jahren  zur Zwangsarbeit eingesetzt.

Roland J. Lange von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. war selbst politischer Häftling und wurde zu Zwangsarbeit herangezogen. In unmenschlichen Haftbedingungen, unter fehlendem Arbeitsschutz schuftend und in der Folge an Gesundheitsschäden leidend, hätten die Opfer bis heute keine ausreichende Entschädigung erhalten. Die Opferverbände sprechen sich für eine Opferrente aus, die nicht nur die politische Haft, sondern auch die geleistete Zwangsarbeit berücksichtigt. „Viele von den Kameradinnen und Kameraden sind nachhaltig geschädigt“, so Lange, sie litten am Bruch in ihrer Biographie, aber eben auch an den gesundheitlichen Folgen. Lange forderte eine sachgerechte Aufklärung und Aufarbeitung der Zwangsarbeit, es sei ein gesamtdeutsches Thema.

Der Kurator der Ausstellung, Dr. Christian Sachse, wies auf die Schwierigkeit hin, sich dem Thema speziell im Bild zu nähern: Natürlich habe die Stasi stark darauf geachtet, dass Informationen über die Zwangsarbeit in der DDR nicht dokumentiert würden. Es habe eine beträchtliche Anzahl an Betrieben gegeben, an die Häftlinge zur Zwangsarbeit „ausgeliehen“ worden seien, unter anderem auch – relativ oder ganz unausgebildet – in gefährlichen Einsatzorten wie im Chemiekombinat oder im Kupferbergbau. „Hier ging es nur um Ausbeutung, nicht um sinnstiftende Arbeit, nicht um Resozialisierung“, so Sachse.

Die Ausstellung gibt auf 22 Roll-Ups einen Überblick über die Geschichte von Zwangsarbeit, ihre Bedeutung in der DDR-Wirtschaft sowie über die Einsatzbetriebe und -orte in der DDR und konkret in Sachsen-Anhalt. Dort werden Folgen von Zwangsarbeit beschrieben und uokg-Forderungen zu Anerkennung und Wiedergutmachung erhoben.

LANDTAG | BK MD | VS | VIDEO | SWR

Forderung von Opferverbänden anlässlich des Jahrestags des Mauerfalls

   Mahnmal für Opfer der DDR-Diktatur soll zügig kommen!

Der 9. November ist Schicksalstag der Deutschen: Ausruf der Republik, Reichspogromnacht, und Mauerfall jähren sich. Den Tag voller Erinnerung an prägende Ereignisse der deutschen Geschichte nehmen die DDR-Opferverbände zum Anlass, ihre Forderung nach einem Mahnmal für die Opfer der DDR-Diktatur zu erneuern.

Anlässlich des 26. Jahrestages des Mauerfalls drängen die Verbände der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft auf die Errichtung eines Mahnmals in Berlin. Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) und Vizepräsident des Brandenburger Landtags, sagte der „Thüringer Allgemeinen“ (9.11.2015), er hoffe, „dass der Bundestag noch in der laufenden Wahlperiode bis 2017 einen Errichtungsbeschluss verabschieden wird“.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit sei zwar am schwierigsten, wenn Opfer und Täter noch lebten. „Aber es ändert nichts daran: Jetzt ist der deutsche Bundestag gefordert, etwas zu tun und nicht abzuwarten, bis wir alle tot sind“, so Dombrowski.

Vor rund einem Monat hatte sich der Bundestag grundsätzlich für ein Mahnmal als Teil der Erinnerungskultur an die SED-Diktatur ausgesprochen. Unterstützung erhält die UOKG von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). „Es ist klar, dass wir dieses Mahnmal brauchen, ich unterstütze das sehr“, sagte sie der Zeitung. Ein Errichtungsbeschluss müsse „so schnell wie möglich“ im Bundestag gefasst werden. Erst nach einer solchen Entscheidung könne ein Wettbewerb über Entwürfe für ein Denkmal ausgeschrieben werden. Im Frühjahr hatten Studenten der TU Darmstadt erste Entwürfe vorgestellt [tu-darmstadt].

Mahnmal nicht nur für Todesopfer oder Häftlinge

Der UOKG besteht auf ein Mahnmal im Zentrum Berlins, wo neben dem Holocaust-Mahnmal seit 2005 weitere Gedenkstätten für Opfergruppen des NS-Regimes errichtet wurden. „Natürlich gibt es eine Art Konkurrenz zwischen einzelnen Opfergruppen. Aber es sind alle Opfer und jede Gruppe hat es verdient, dass man ihr öffentlich Respekt zollt. Berlin ist groß und es wird auch in der City ein Platz zu finden sein“, sagte Dombrowski weiter.

Zugleich kritisierte er, dass in der Aufarbeitung der DDR-Diktatur bislang die Opfer nicht in dem gleichen Maße Beachtung gefunden hätten wie die Täter. Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft solle nicht nur denen gedenken, die in der DDR in politischer Haft saßen oder an der Grenze zu Tode gekommen sind. „Weil die Wirkungen des SED-Unrechts so vielfältig waren, werden mit dem Mahnmal ganz viele Menschen angesprochen, bis hin zu denen, die nicht studieren konnten, weil sie gegen den Strich gebürstet waren“, so der UOKG-Chef.

Gedenken an Novemberpogrome und Mauerfall

In Berlin wird am Montag mit zahlreichen Veranstaltungen an die Novemberpogrome sowie an den Mauerfall erinnert. Geplant sind unter anderem Kranzniederlegungen, Andachten, Gebete und Lesungen.

Bundespräsident Joachim Gauck gedenkt in Oranienburg (Oberhavel) an die Opfer der Pogrome 1938. In der Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße in Berlin wird nicht nur an den Fall der Mauer, sondern auch die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert. An der zentralen Gedenkveranstaltung von Bund und Ländern nehmen in diesem Jahr auch 200 Jugendliche aus verschiedenen europäischen Staaten teil.

HINTERGRUND: RBB | THAZ

KONGRESS „ENTrückte Biografien – Politisch angeordneter Kindesentzug im Unrechtsstaat DDR“

Ort: Besucherzentrum der Gedenstätte Berliner Mauer, Bernauer Straße 119 in 13355 Berlin (U Nordbahnhof)

Datum: 7. November 2015, 11 – 18 Uhr
„Wichtig ist, dass die Aufarbeitung so gestaltet wird, dass die Zeitzeugen nicht allein Gegenstand, sondern auch
Subjekt der Aufarbeitung werden.“  Fragebogen zur Arbeit in JWH

HINTERGRUND: DEUTSCHLANDFUNK | SPIEGEL | OVZ | WIKI

11:00 Uhr Eröffnung des Kongresses
11:10 Uhr * Dokumentation über die Suche eines betroffenen Vaters
* ein nachgestelltes Gesprächsprotokoll zwischen einer betroffenen Mutter und einer damaligen Verantwortlichen“
11:45 – 12:15 Uhr Juristische Grundlagen für Rehabilitationen und Defizite bei der Wiedergutmachung des erlittenen DDR-Unrechtes (Benjamin Baumgart, Jurist, Beratungsstelle der UOKG)
12:15 13:00 Uhr Fundstücke über Zwangsadoptionen in der DDR
(Dr. Christian Sachse, Historiker, Politikwissenschaftler, Berlin)
13:00 bis 13:45 Uhr Kaffee – und Imbisspause
13:45 – 14:15 Uhr „Die Arbeit der Clearingstelle Berlin von 1991-1993 und der Zentralen Adoptionsstellen (besonders der neuen Bundesländer) derzeit“ (Kathrin Otto, Leiterin der Zentralen Adoptionsstelle Berlin- Brandenburg)
14:30 – 15:00 Uhr „Umgang mit der Thematik, Unterschiede in der Beratung zwischen leiblichen Eltern und adoptierten Kindern; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Beratungsstelle und Adoptionsvermittlungsstellen; Akten-Herausgabe“ (Katrin Behr: Fachberaterin der UOKG – Bereich -Zwangsadoptionen)
15:45 bis 16:00 Uhr Kaffeepause
16:00 Uhr Traumatische Auslöser und deren Wirkung bis ins jetzige Leben. Therapeutische Erfahrungen zum DDR-Zwangsadoptionen, sowohl mit leiblichen Eltern, als auch mit zwangsadoptierten Kindern und Sicht auf die Adoptiveltern (Dr. Stefan Trobisch-Lütge, Psychotherapeut in der Beratungsstelle Gegenwind)
16:45 bis 17:45 Uhr PODIUM – Abschlussrunde
„Perspektiven für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen und welche Hilfen sind für die Betroffenen nötig“
Teilnehmer: Dr. Christian Sachse (Historiker, Politikwissenschaftler), Dr. Stefan Trobisch-Lütge (Psychologe, Beratungsstelle „Gegenwind“), Benjamin Baumgart (Jurist, UOKG), Singora-Viola Greiner-Willibald (Zeitzeuge), Andreas Laake (Zeitzeuge), Kathrin Otto (ZABB). Moderation: Peter Grimm (Journalist)
17:45 Resümee


Eine Veranstaltung mit Förderung der Bundesstiftung Aufarbeitung