22 Jul Solidarität mit unseren jüdischen Landsleuten

Antisemitische Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt
Vorsitzender des Dachverbands der SED-Opfer: „Solidarität mit unseren jüdischen Landsleuten“

Anlässlich der antisemitischen Demonstrationen, welche dieser Tage auch in Deutschland durchgeführt wurden, hat der Bundesvorsitzende des Dachverbands der SED-Opfer in Schreiben an den israelischen Botschafter in Deutschland sowie an den Präsidenten des Zentralrats der Juden seine Solidarität gegenüber unseren jüdischen Landsleuten sowie den Bewohnern des Staates Israel versichert.

In dem Brief schreibt Wagner:

„In unserem Lande macht sich im Zusammenhang mit Demonstrationen zum Gaza-Konflikt derzeit ein widerwärtiger Antisemitismus breit. Dieser speist sich aus linken und rechten Ressentiments, gepaart mit islamischem Fanatismus.

Im Namen der Opfer und Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Gewaltherrschaft möchte ich Ihnen hiermit unsere Solidarität mit unseren jüdischen Landsleuten und den Bewohnern des Staates Israels versichern.

Es erfüllt uns mit tiefer Scham, dass sich auf den Straßen unseres Landes, dass den schrecklichsten Judenmord der Weltgeschichte zu verantworten hat, erneut Antisemiten ungeniert in die Öffentlichkeit wagen.
Solches darf sich niemals wiederholen. Jeglicher diesbezügliche Ansatz muss im Keim erstickt werden.

Israel ist die einzige echte Demokratie des Nahen Ostens, die sich ständig gegen die Aggression der fanatischen Islamisten der Hamas und Ihrer Helfer verteidigen muss.

Wir hoffen im Interesse der unschuldigen jüdischen und arabischen Bevölkerung in der Region auf ein baldiges friedliches Ende der militärischen Auseinandersetzungen.“

HINTERGRUND: SZ | TS | ARD | BZ | TAZ | FR | Forschung | BUNDESPRÄSIDENT

04 Jul In Erinnerung an Pfarrer Christian Führer +

Christian Führer war ein Protestant im besten Sinne des Wortes. Er glaubte an die biblische Verheißung, dass nichts so bleiben muss, wie es ist. Deshalb ermunterte er seine Brüder und Schwestern in der Gemeinde nicht zum Ausharren in der SED-Diktatur, wie es mancher seiner Amtsbrüder tat. Er suchte gemeinsam mit anderen in der Tradition der Gewaltlosigkeit nach Wegen der Veränderung.

Bereits seit Anfang der 1980er Jahre trafen sich jeden Montag in der Nikolai-Kirche junge Menschen zu Friedensgebeten, deren Symbol die Kerze war. Christian Führer öffnete seine Kirche für alle Bedrängten und Opfer der Diktatur. Und gemeinsam mit den Gruppen verließ er die Kirchenräume wieder, um in der Öffentlichkeit für Veränderungen zu demonstrieren. Gegen den Willen der Staatsmacht und vor den Kameras der Staatssicherheit organisierte er 1987 anlässlich des Olof-Palme-Friedensmarsches den öffentlichen Pilgerweg von Torgau nach Riesa. Seinem Engagement ist es zu verdanken, dass aus der Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung 1988 eine breite Sammlungsbewegung für Demokratie hervorging.

So entstand mit den Fürbittandachten der Leipziger Nikolai-Kirche das Grundmuster, das DDR-weit die kritische Frühphase der Revolution im September 1989 prägte: Die Ermutigung und öffentliche Diskussion in den Räumen der Kirche, der Weg auf die Straße mit dem Ruf „Keine Gewalt“, die folgenden Verhaftungen – und wieder Gebete in den Kirchen für die Inhaftierten. Dass die Friedliche Revolution vom Herbst 1989 nicht im Blutvergießen unterging, wie manche Revolution, die wir inzwischen erlebt haben, haben wir dem beharrlichen Wirken dieses Leipziger Pfarrers zu verdanken.

Christian Führer in diesem Sinne nicht nur im Gedächtnis zu behalten, sondern konsequent die Strategie der Gewaltlosigkeit zum Ausgangspunkt gesellschaftlicher Veränderungen zu wählen – damit werden wir einem ehrenden Gedenken an den mutigen Pfarrer am besten gerecht.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG und Dr. Christian Sachse

18 Jun 7 Forderungen der UOKG zur DDR-Zwangsarbeit

Die  Union  der  Opferverbände  kommunistischer  Gewaltherrschaft  hat  am  16. Juni 2014  ihren Forschungsbericht zur Zwangsarbeit in der SBZ/DDR der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit ist ein Gesprächsprozess in Gang  gesetzt,  der  zu  einer  umfassenden  Aufarbeitung  und  Entschädigungen für die politischen Gefangenen führen muss, die Zwangsarbeit geleistet haben. Die UOKG wird sich in den nächsten Wochen an Vertreter von Wirtschaft, Politik und Aufarbeitung wenden, um Gespräche zu  beginnen. Sie  sollen zu einem Runden Tisch führen, der zu einer die politischen Häftlinge befriedigenden Lösung führt.

Sieben Forderungen stellen wir in den Mittelpunkt unserer Gespräche:

1. Umfassende Dokumentation über alle Betriebe und ihre Nachfolger, die Zwangsarbeiter eingesetzt haben für alle Haftstätten der SBZ/DDR.

2.  Offenlegung  der westdeutschen Firmen, die von Zwangsarbeitern profitiert  haben, u.a.  aus den Unterlagen der Treuhandstelle für Interzonenhandel.

3. Öffentliche  Entschuldigung  der  Firmen und Betriebe, die  in Ost- und Westdeutschland von Zwangsarbeit profitiert haben, an die politischen Gefangenen der DDR.

4. Einrichtung einer zentralen Stätte der Dokumentation und Aufarbeitung der Zwangsarbeit in der SBZ/DDR. Denkbar wäre das leerstehende Gefängnis in Naumburg/Saale. Einrichtung von Gedenktafeln und -orten für Betriebe, in denen die Zwangsarbeit ein besonderes Ausmaß an Unmenschlichkeit erreichte.

5. Bildung eines Fonds unter Beteiligung der nutznießenden östlichen Betriebe und westlichen Firmen oder deren Nachfolgern sowie der Bundesregierung, aus denen Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter geleistet werden können, welche politischer Verfolgung ausgesetzt waren.

6.  Entschädigungszahlungen  für  alle  von  politischen  Zwangsarbeitern  erbrachten  Leistungen unter Berücksichtigung  der  besonderen  Bedingungen  der  Zwangsarbeit  (Normtreiberei,  unmenschliches  Strafsystem,  künstlich  erzeugte  Not  durch  das  Vergütungssystem) im  Zusammenhang mit einer deutlich verbesserten Ehrenpension.

7. Überprüfung und Neubewertung aller durch Zwangsarbeit bedingten Unfälle, Berufskrankheiten  sowie  physischen  und  psychischen Folgeschäden sowie daraus  resultierend  finanzielle Leistungen  und  Hilfestellungen zur Bewältigung  der  Folgen,  die  auf  die  speziellen  Lebensbedingungen ehemaliger politischer Häftlinge zugeschnitten sind.

Rainer Wagner, Bundesvorsitzender der UOKG

HINTERGRUND TAZ | MDR | DF | WELT | FAZ | FAZ | Kontrovers

15 Jun Resolutionen: Erhöhung zu sehr eingeschränkt /Rentensituation von DDR-Übersiedlern

Die im Haus 1 der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße versammelten Opferverbände des SED-Unrechts haben am 14. Juni 2014 zwei Resolutionen verabschiedet.

Die erste beschäftigt sich mit dem Referentenentwurf zur Verbesserung des Strafrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes, welchen das Bundesministerium für Justiz kürzlich vorgelegt hat. Demnach sollte die besondere Zuwendung für Haftopfer um 50 €, die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 € erhöht werden.

Der Wortlaut der ersten Resolution lautet:

„Das Bundesministerium für Justiz hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Verbesserung des Strafrechtlichen und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vorgelegt. Demnach soll die besondere Zuwendung für Haftopfer um 50 €, die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 € erhöht werden.

Für uns, die wir unter der Willkürherrschaft der kommunistischen Obrigkeit gelitten haben, bedeutet dieser Gesetzesentwurf eine herbe Enttäuschung.

Den Kern des Problems packt der Entwurf nicht an. Wesentliche Forderungen unsererseits, wie die Vererbbarkeit der Leistungen oder die Besserstellung bisher kaum berücksichtigter Opfergruppen, werden einfach ignoriert.

Für verschleppte Frauen, Zwangsadoptierte, Zwangsausgesiedelte, und Zersetzungsopfer ändert sich nichts. Für die verfolgten Schüler und Studenten bleibt das berufliche Rehabilitierungsgesetz ein Muster ohne Wert. Häftlinge, die weniger als 180 Tage Haft verbüßen mussten, bleiben weiterhin von der besonderen Zuwendung für Haftopfer ausgenommen. Auch die Bedürftigkeitsklauseln bleiben unberührt.

Abgesehen davon ist eine Erhöhung um 50 € bzw. 30 € viel zu niedrig angesetzt. Angesichts der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten seit 2003 bzw. 2007, ist dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Opfer der SED-Diktatur wollen aber weder ein Trinkgeld noch ein Almosen.

Wir verlangen endlich eine würdige und angemessene Anerkennung des erlittenen Unrechts. Und solange die SED-Büttel aus Justiz, Partei und Stasi immer noch besser gestellt sind als die Opfer, ist dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht.

Wir sind darüber hinaus entsetzt, dass es das BMJ trotz mehrmaliger Anfragen unsererseits und trotz einer Zusicherung aus diesem Hause es bis heute nicht für notwendig hielt, die Opfer persönlich anzuhören. Dies ist ein Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber denjenigen, welche unter der kommunistischen Herrschaft gelitten haben.“

Die zweite Resolution beschäftigt sich mit der Rentensituation von DDR-Übersiedlern:

„Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag hiermit auf, die Übersiedler aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland rentenrechtlich wieder so zu stellen, wie sie vor dem Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes gestanden haben.

Die Übersiedler fielen ursprünglich in den Bereich des Fremdrentengesetzes. Hierdurch wurden sie rentenrechtlich den Bundesbürgern gleichgestellt. Mit dem Fall der Mauer und dem Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes wurden die Übersiedler wieder aus dem Regelungsbereich des Fremdrentengesetzes ausgegliedert. Durch das Rentenüberleitungsgesetz wurden sie den DDR-Bürgern gleichgestellt.

Somit wurden die Übersiedler durch das deutsche Rentenrecht wieder rückwirkend zu DDR-Bürgern gemacht.

Wir fordern ein Ende dieser Diskriminierung. Im Namen des Rechtsstaates und der Gerechtigkeit muss der rentenrechtliche Status quo vor Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes wiederhergestellt werden.“

Die Mitgliedsverbände der UOKG am 14./15. Juni 2014