Das zweite UOKG-Verbändetreffen 2014 fand am 14. und 15. Juni 2014 in Berlin statt.
Unser Thema am 14.-15. Juni 2014 lautete:
„Aufarbeitung des DDR-Unrechts als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung“

Die Tagung fand statt in der Gedenkstätte Normannenstraße (Stasi-Museum)
Ruschestraße 103, Haus 1, 10365 Berlin, Raum 418 (BStU-Projektwerkstatt)
Separater Eingang ca. 20 Meter neben dem Haupteingang links (Lift).

Tagesordnung
Samstag, 14 Juni 2014:
Beginn: 13.00 Uhr
Begrüßung der Gäste des UOKG-Verbändetreffens durch den UOKG-Bundesvorsitzenden Rainer Wagner

ca. 13.15 Uhr
„Dissidenten für Devisen- Entwicklung des Häftlingshandels zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland“, Hendrik von Quillfeldt, Master of Arts, MBA, Unternehmer (verfasste eine Magisterarbeit zum Thema)

ca. 14.30 Uhr
„Vorstellung der Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden und ihrer Bildungsarbeit“, Uljana Sieber, Gedenkstättenleiterin

ca. 16.00 Uhr
„Der wissenschaftliche Wert der ´Dissertationen´ an der Juristischen Hochschule des MfS“,
Stephan de Reese, Polizeirat (widmete sich in seiner Masterarbeit an der Deutschen Hochschule der Polizei dem Thema „Einflussnahme des MfS auf die West-Berliner Polizei unter Berücksichtigung von themenspezifischen Dissertationen an der JHS“)
ab ca. 17.00 Uhr Mitgliederversammlung

Sonntag, 15. Juni 2014
Beginn: 10.00 Uhr
„Die strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlung von Gefangenen in den Haftanstalten der
DDR“. Dr. Micha Christopher Pfarr, Jurist legte zu diesem Thema eine Dissertation vor.


Das Treffen wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung gefördert.

Die UOKG weist die Bestrebung von Teilen des Deutschen Bundestages, den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn nur befristet in die neue Amtszeit zu berufen, entschieden zurück.

Wer diese Forderung aufstellt, hat offensichtlich das Ziel, die Aufarbeitung und Aufklärung über die Verbrechen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und der SED nachhaltig zu bremsen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Kulturauschusses, Siegmund Ehrmann (SPD), hat sich mit der Forderung, Roland Jahn solle nur kommissarisch bis zum Herbst im Amt bleiben, an die Spitze der Aufarbeitungsgegner gesetzt. Der Hinweis des Bundestagsabgeordneten Ehrmann, zunächst die Ergebnisse der sog. Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde abzuwarten, ist keine Begründung dafür. Die wirklichen Experten für das unselige und zerstörerische Wirken des MfS und der SED sind nicht Wissenschaftler, sondern hunderttausende von Opfern des DDR-Regimes.

Die Opferverbände, die in der UOKG versammelt sind, werden der Zerschlagung der Stasiunterlagenbehörde und der von politisch interessierter Seite geplanten Abberufung eines Bürgerrechtlers und qualifizierten Behördenleiters wie Roland Jahn ihren geschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Nachdem unsere erste Kundgebung am Karfreitag 2014 (Foto) ein breites Medieninteresse hervorgerufen hatte, möchten wir Sie hiermit anläßlich des internationalen Tags des vermissten Kindes herzlich zu unserer zweiten Kundgebung einladen:
Aufklärung über die Defizite der Rechte von Betroffenen von DDR-Zwangsadoptionen
am 25. Mai 2014 von 13-15 Uhr am Pariser Platz in Berlin  (Brandenburger Tor) und wird gemeinsam von dem Verein OvZ-DDR (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) e.V. in Kooperation mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. durchgeführt.

Das Thema DDR-Zwangsadoptionen wurde von Politik und Behörden bislang weitgehend ignoriert. Dies hat dazu geführt, dass die Rechte von Betroffenen von Zwangsadoptionen unzureichend sind. Es beginnt sch0n damit, dass es die derzeitige Rechtslage den Betroffenen schwer macht, ihre eigene Geschichte dokumentarisch aufzuarbeiten.So bekommen viele Adoptierte mit dem Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Dritten keinerlei Kopien aus ihrer Adoptionsvermittlungsakte ausgehändigt, obwohl diese leicht, wie das Beispiel des Umgangs mit den Stasi-Akten zeigt, durch Schwärzungen geschützt werden könnten. Tatsächlich wird in Einzelfällen auch so verfahren.

Ob der Betroffene aber seine Akte zu sehen bekommt oder nicht, obliegt letztlich der alleinigen Entscheidung des Sachbearbeiters. Das erscheint den Betroffenen häufig als Willkür. Diese wirkt umso schlimmer, als heute noch alte Mitarbeiter der DDR-Jugendhilfe in den verantwortlichen Positionen der Adoptionsvermittlung sitzen.

Desweiteren ist der Umgang mit politisch motivierten Zwangsadoptionen nach wie vor unzureichend. So wird die Tatsache, dass es solche überhaupt gab, häufig geleugnet, bzw. die Zahl der Fälle heruntergespielt. Aus den Erfahrungen in meiner Beratungstätigkeit ergibt sich aber ein ganz anderes Bild, insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass viele politisch motivierte Zwangsadoptionen mit dem Vorgeschobenen Strafdelikts des „asozialen Verhaltens“ (§ 249 StGB-DDR) vertuscht wurden.

Dass § 249 StGB-DDR dazu missbraucht wurde, Personen zu kriminalisieren, welche politisch unliebsam waren, ist inzwischen in der Wissenschaft anerkannt. Über diese, in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Tatsachen, wollen wir aufklären und würden uns über eine Berichterstattung Ihrerseits freuen. Rückfragen unter behr@uokg.de

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Am  17. Oktober 2015  wählte die Mitgliederversammlung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft einen neuen Bundesvorstand.

Zum neuen UOKG-Bundesvorsitzenden wurde Dieter Dombrowski, MdL, Vizepräsident des Landtages Brandenburg, mit großer Mehrheit gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Rainer Wagner an. Roland Lange und Ernst-Otto Schönemann wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.

Als Beisitzer wurden Sybille Krägel, Anita Goßler, Carla Ottmann und Klaus Gronau in den Bundesvorstand gewählt.
Für weitere Informationen und Rückfragen steht Ihnen die UOKG-Geschäftsstelle gern zur Verfügung.

FOCUS | FR | FP | CDU


Dachverband der SED-Opfer begrüßt Entschließungsantrag für ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus

Berlin, 1. Oktober 2015
Die Initiative Mahnmal der UOKG e.V. begrüßt den Vorstoß der Regierungskoalition, zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit ein Mahnmal für Kommunismusopfer an einem zentralen Ort in Berlin auf den Weg zu bringen.

Im Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit wird gefordert:
„(…) das Gedenkstättenkonzept des Bundes im Sinne des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD weiterzuentwickeln und dabei im Besonderen eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten.“ (Drucksache 18/6188, S. 9, Nr. 15)
Die Initiative Mahnmal lud heute zu einer Pressevorstellung ein.

Der Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, sprach dabei von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Vorbild für ein zentrales Mahnmal seien viele europäische Staaten – „warum nicht bei uns?“, fragte der Politiker. „Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, das Denkmal so vorzubereiten, dass sein Bau unwiderruflich ist.“

Dr. Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, betonte den Konsens in der Aufarbeitungslandschaft für das Mahnmal. Er unterstrich, dass den Opfern von politischer Gewalt eine symbolische Anteilnahme der Gesellschaft zustehe und der „epochale Charakter“ ihres Leides sichtbar werden müsse.

Stephan Hilsberg, Parlamentarischer Staatssekretär a.D. und Mitglied der Initiative Mahnmal, stellte heraus, dass eine weitreichende Aufklärung über die Anfänge, die Verbrechen und das Scheitern der kommunistischen Diktatur nur durch ein mit dem Mahnmal verbundenen Dokumentationszentrum gelingen könnte.

Am morgigen Freitag, den 2. Oktober 2015, wird über diesen Entschließungsantrag abgestimmt. Wir bitten alle Bundestagsabgeordneten, sich diesem Antrag anzuschließen.

Die Postkartenaktion der UOKG an Bundestagsabgeordnete | BAYERNKURIER

Eine Demonstration mit Opfern der DDR-Zwangsadoptionen fand am 18. April 2014, 10-13 Uhr
am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. mehr
OvZ e.V. in Kooperation mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e.V.

PRESSEINFORMATION
Die Kundgebung fand statt am Karfreitag, 18. April 2014 von 10-13 Uhr am Pariser Platz in Berlin und wird vom Verein OvZ-DDR (Hilfe für die Opfer von DDR-Zwangsadoptionen) e.V. in Kooperation mit der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. durchgeführt.

Das Thema DDR-Zwangsadoptionen wird von Politik und Behörden bislang weitgehend ignoriert. Dies hat dazu geführt, dass die Rechte von Betroffenen von Zwangsadoptionen unzureichend sind.

Es fängt schon damit an, dass es die derzeitige Rechtslage den Betroffenen schwer macht, ihre eigene Geschichte überhaupt aufzuarbeiten. So bekommen viele Adoptierte mit dem Verweis auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte von Dritten keinerlei Kopien aus ihrer Adoptionsvermittlungsakte ausgehändigt, obwohl diese leicht, wie das Beispiel des Umgangs mit den Stasi-Akten zeigt, durch Schwärzungen geschützt werden könnten. Tatsächlich wird in Einzelfällen auch so verfahren.

Ob der Betroffene aber seine Akte zu sehen bekommt oder nicht, obliegt letztlich der alleinigen Entscheidung des Sachbearbeiters. Das erscheint den Betroffenen häufig als Willkür. Diese wirkt umso schlimmer, weil heute noch alte Mitarbeiter der DDR-Jugendhilfe in den verantwortlichen Positionen der Adoptionsvermittlung sitzen.
Des Weiteren ist der Umgang mit politisch motivierten Zwangsadoptionen nach wie vor unzureichend. So wird die Tatsache, dass es solche überhaupt gab, häufig geleugnet, bzw. die Zahl der Fälle heruntergespielt. Aus den Erfahrungen in der Beratungstätigkeit der UOKG ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild, insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass viele politisch motivierte Zwangsadoptionen mit dem vorgeschobenen Strafdelikts des „asozialen Verhaltens“ (§ 249 StGB-DDR) vertuscht wurden.

Dass § 249 StGB-DDR dazu missbraucht wurde, Personen zu kriminalisieren, welche politisch unliebsam waren, ist inzwischen in der Wissenschaft anerkannt. Über diese in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Tatsachen wollen wir aufklären und würden uns über eine Berichterstattung Ihrerseits freuen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter den untenstehenden Kontaktdaten zur Verfügung.

Wir bitten um Anmeldung bei Katrin Behr, Fachberaterin für Zwangsadoptionen:
behr@uokg.de 030 / 55 77 93 54

Hintergrund (H&G 2/2008): Von asozial bis Zwangsarbeit | Rehabilitierungspraxis