Auf Einladung der Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses fand am 04. Juni in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im Rahmen des Programms der Landtagspräsidentenkonferenz eine Führung mit dem Direktor Dr. Helge Heidemeyer und und ein Zeitzeugengespräch mit Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der UOKG, statt.
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Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat gemeinsam mit Vertretern der CDU und Vertretern der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft UOKG e. V. und der Vereinigung der Opfer des Stalinismus VOS e. V. und weiteren Bürgerinnen und Bürgern einen Kranz für die Opfer des 17. Juni 1953 an dem Mahnmal Mauersteine in Koblenz zur Gedenkstunde an die zahlreichen Opfer des Volksaufstands vor 71 Jahren niedergelegt. Eine Million Menschen gingen damals in der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße – eine Rebellion, die von Volkspolizisten und sowjetischen Soldaten brutal niedergekämpft wurde. Mehr als 50 Todesopfer forderten diese Demonstrationen. Tausende Bürgerinnen und Bürger mussten langjährige Haftstrafen verbüßen und unzählige Menschen dauerhaft mit Schikanen und Repressalien leben. Darunter war auch Siegfried Keil, der heute in Bendorf lebt und von der STASI zu 18 Monaten Zwangsarbeit im Untertage-Bergbau verurteilt wurde. Von diesen Erlebnissen berichtete er eindrücklich in Koblenz.
Auch DDR-Zeitzeugin Elke Schlegel, Regionalbeauftragte der Union für Opferverbände Rheinland-Pfalz richtete bewegende Worte an die Anwesenden. „Ich ziehe sehr deutliche Parallelen zur heutigen Zeit. Wir haben wieder Forderungen an unsere Regierung. Wir möchten in Sicherheit leben, ohne Messerangriffe, ohne Vergewaltigungen, wir möchten, dass sich Arbeit mehr lohnt als Bürgergeld, dass unsere Kinder in der Schule richtig rechnen und lesen lernen, dass endlich ein belastbarer Migrationsplan entworfen wird, der Deutschland nicht länger überfordert und dass unsere Steuergelder im eigenen Land ausgegeben werden. In Deutschland hat die Union aus CDU und CSU die Wahl zum Europäischen Parlament am vergangenen Sonntag deutlich gewonnen, die AfD landete vor der SPD auf Platz zwei. Im Osten sogar ganz vorn. Deutschland ist politisch geteilt. Nun schulden die demokratischen Parteien es ihren Wählern, dass sie keine Anstrengung unterlassen, ein gemeinsames agieren mit einer rechtsextremen Partei zu verhindern. Es geht um Rahmenbedingungen für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit vor dem Hintergrund einer sich ständig verändernden Weltlage“. „Der 17. Juni ist kein beliebiger Tag und darf das auch nicht werden“, resümierte der Abgeordnete am Ende der Veranstaltung. „Die Erinnerung an die Opfer und ihre Botschaft darf nicht verblassen: Demokratie wird und wurde uns nicht geschenkt. Wir müssen für sie kämpfen und uns mit ganzem Herzen und voller Überzeugung für sie einsetzen.“
Bildrechte: Elke Schlegel
Der Bundesvorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski fordert eine Anhebung der DDR-Opferrente von aktuell 330 Euro auf mindestens 400 Euro. Den sogenannten Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der die Unrechtsbereinigungsgesetze gesetzlich neu ordnen soll, nannte Dombrowski enttäuschend:
DDR-Opferverband – Forderung nach stärkerer Anhebung von Opferrenten (deutschlandfunk.de)
In Dresden fndet am 23.06.2024 von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen in Kuba, die Menschenrechte und für die kubanische Bevölkerung statt. Veranstalter ist der Verein PatriaYVida, der sich für die Interessen der kubanischen polischen Gefangenen einsetzt.
Die Lage auf Kuba im April 2024: 31 neue politische Gefangene, staatliche Gewalt, grausame Folter und insgesamt 1100 politische Gefangene. 30 Minderjährige, 29 Jungen und 1 Mädchen. In dieser hohen Zahl sind viele andere Kinder nicht berücksichtigt, die bereits von der Liste gestrichen wurden, weil sie ihre Strafe vollständig verbüßt haben. 118 Frauen (darunter zwei Transgender-Frauen) befinden sich noch immer in politischer Haft. Alle Transfrauen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind, waren und sind unter Männern eingeschlossen und leiden unter unbeschreiblichen Umständen aufgrund ihrer sexuellen Situation.
Datum: 23.06.2024
Uhrzeit: 14:00 – 17:00 Uhr
Ort: Jorge-Gomondai-Platz, 01097 Dresden
Kontakt: patriayvida.de@gmail.com
Aufgrund inflationärer Hotelpreise anlässlich der Fußball-Europameisterschaft trafen wir uns nicht wie üblich Mitte Juni, sondern bereits am 1. und 2. Juni 2024, um uns über die Ereignisse der letzten sechs Monate auszutauschen und zukünftige Vorstellungen, Aufgaben, Vorgehensweisen zu besprechen. Wir danken allen für das zahlreiche Erscheinen bei strahlendem Sonnenschein.
Das Verbändetreffen wird von der Bundesgeschäftsstelle der UOKG gerne genutzt, um die Mitglieder über neue Initiativen, Projekte und Erkenntnisse zu informieren.
Petra Morawe, langjährige Referentin bei der Brandenburgischen Landesbeauftragten und nun im wohlverdienten Ruhestand, stellte uns ihr Projekt „Trauma-Fachberatungen“ vor. Aufgrund ihrer Erfahrung in dem Bereich, weiß Frau Morawe wie wichtig es ist, den Betroffenen auch niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten, bei denen sie sich nicht unter Druck gesetzt fühlen. Mit Fingerspitzengefühl bietet Frau Morawe den Ratsuchenden hier viel Spielraum ihre Angebote zu nutzen, sodass diese nicht als zusätzliche Belastung empfunden werden. So nutzten seit Oktober 2021 insgesamt 50 Menschen und zwei Drittel davon mehrfach ihr Angebot. Der vollständige Vortrag von Frau Morawe kann auf dem YouTube-Kanal UOKGNews unter diesem Link nachgeschaut werden.
Alesch Mühlbauer stellte als Projektleiter das „Webportal DDR-Zwangsarbeit“ vor, welches er im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert!“ erarbeitet hat. Es handelt sich hierbei um eine Webseite, die zahlreiche Informationen rund um das Thema Zwangsarbeit in DDR-Haft bietet. Einerseits können Interessierte, Betroffene, Wissenschaftler, Schüler und Studenten sich hier einen guten Überblick über die Thematik anhand historischer Hintergrundinformationen, persönlicher Zeitzeugen-Interviews und weiterführender Literatur verschaffen. Andererseits können Multiplikatoren dieses Webportal ganz konkret in der Bildungsarbeit einsetzen. Die erarbeiteten Bildungsmaterialien mit aktuellem Bezug sind für den klassischen Schulunterricht aber auch für Seminare mit Studenten und Erwachsenen gut nutzbar. Eine tolle Ergänzung stellt die interaktive Karte dar, auf der sehr viele Strafvollzugsanstalten, Jugendwerkhöfe und Durchgangsheime mit den jeweiligen Arbeitseinsatzbetrieben verzeichnet sind. Natürlich ist – wie von Kennern einstimmig festgestellt wurde – so eine interaktive Karte allein in der Entstehung aber auch im Nachgang arbeitsintensiv, indem immer wieder neue Erkenntnisse hinzugefügt werden müssen. Die komplette Vorstellung des Webportals kann auf dem YouTube-Kanal UOKGNews unter diesem Link angeschaut werden.
Ein möglichweise baldiges Neu-Mitglied der UOKG ist der noch recht junge Verein „Gedenkort Neubrandenburger Lindenberg Stasi-Untersuchungshaftanstalt e.V.“, der sich am 2. November 2022 gründete, um unter anderem den Abriss der Gebäude der ehemaligen jüngsten Stasi-UHA zu verhindern. Erst 1987 von der Stasi in Betrieb genommen, wurden die Gebäude auf dem berüchtigten Lindenberg in Neubrandenburg noch bis 2018 als JVA genutzt. Thoralf Maaß, Zeitzeuge und Vorsitzender des Vereins setzt sich gemeinsam mit Prof. Dr. Kai Brauer, stellv. Vorsitzender und tätig an der Hochschule Neubrandenburg im Fachbereich Soziale Arbeit, Bildung und Erziehung sehr für die Errichtung eines Gedenkortes ein. Prof. Brauer berichtete den Mitgliedern über die Entstehung und Ziele des Vereins und veranschaulichte das Gelände und die Gebäude der ehemaligen Stasi-UHA mit zahlreichen alten und neuen Fotoaufnahmen. Unser Bundesvorsitzender Dieter Dombrowski sagte sogleich zu, am 11. Juni 2024 an der Begehung des Geländes mit den zuständigen Beteiligten vor Ort teilzunehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Hochschule unter diesem Link.
In der sich anschließenden Mitgliederversammlung berichteten unsere Mitglieder wieder über ihre zahlreichen Bemühungen die Erinnerung an das Unrecht wachzuhalten. Oft wird in Form von Gedenkveranstaltungen an die Opfer in der SBZ und DDR gedacht, aber immer mehr kommt es auch darauf an, das Wissen in neuen pädagogischen Formen der Jugend und dem unwissenden oder verklärendem Bevölkerungsteilen nahe zu bringen. Die Lagergemeinschaft Workuta stellte hierzu, die Verknüpfung zweier Webseiten vor. Es ist so wichtig, die Bemühungen und umfangreichen Arbeiten einzelner Projekte in Verbindung zu bringen. Keiner weiß alles, aber viele wissen mehr als einer.
Weiterhin wurden natürlich auch die Sorgen der Betroffenen besprochen. Insbesondere der Referentenentwurf zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze des Bundesministeriums für Justiz enthielt hier gewisse Sprengkraft und wurde hitzig diskutiert. Der Bundesvorsitzende appellierte hier aufgrund seiner Erfahrung im politischen Gesetzgebungsverfahren an alle, die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 21. Juni 2024 aktiv zu nutzen.
Und wir können ein neues Mitglied in der UOKG begrüßen. Janie Frómeta Compte stellte den im Mai 2022 gegründeten Verein „PatriaYVida“ aus Dresden vor, dessen Aufnahme in der sich anschließenden Abstimmung mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Willkommen in der UOKG! Der Verein setzt sich in erster Linie für die aus politischen Gründen Inhaftierten in Kuba ein. Seit Juli 2021 finden landesweite Proteste statt, die zahlreiche Inhaftierungen zur Folge hatten. Das neue Mitglied trägt den wohlklingenden Namen PatriaYVida (Vaterland und Leben) und grenzt sich damit deutlich gegenüber der kubanischen Kommunisten-Parole „Patria o Muerte“ (Vaterland oder Tod) ab. Menschenrechte, Freiheit, Solidarität und Demokratie Dresden Kuba Freiheit Menschenrechte (patriayvida-verein.de)
Am Sonntag, den 2. Juni 2024 trafen wir uns im Besucherzentrum der Gedenkstätte Berliner Mauer wieder. Der eine oder andere dachte sicher, er wüsste schon alles über die Mauer. Aber die Stadtführerin Anna Haase erzählte uns entlang des 1,5 Kilometer langen „Mauerstreifens“ auf sehr unterhaltsame Art noch viele unbekannte Anekdoten über die Teilung der Stadt Berlin. Bei Interesse schauen sie mal auf ihre Webseite (www.annahaase.de).
Fotos: Lucas Hütter/UOKG
In einem deutschlandweit agierenden Gremium, das u.a. auch über soziale und finanzielle Hilfestellungen zu entscheiden hat, sollten jüngst versehentlich die Bausoldaten der NVA rechtlich den Zivildienstleistenden gleichgestellt werden. Auch wenn es die Betroffenen nicht gerne hören und dieser Status auch ihrer originären Gewissensentscheidung widerspricht: Bausoldaten waren Wehrdienstleistende der Nationalen Volksarmee der DDR. In diesem Sinne erklärte sich jüngst die Deutsche Härtefallstiftung bereit, ehemaligen Bausoldaten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen auf Antrag finanziell zu helfen (https://haertefall-stiftung.de/). Erste Anträge sind bereits positiv beschieden worden. Die UOKG traf sich am 14. März 2014 mit dem Leiter der Geschäftsstelle, Regierungsdirektor Philip Kraft. Als Vertreter der Opferbeauftragten war Nikos Kotulla dabei. Die UOKG übergab eine Denkschrift, in der einige wehrdienstbedingte Berufskrankheiten beschrieben waren, die typisch für Bausoldaten zu sein scheinen („Taucherglocke“ Prora, chronische Vergiftungen in Buna und Bitterfeld, posttraumatische Belastungsstörungen). Die Gesprächspartner bedauerten, dass es derzeit keinen Ansprechpartner unter den ehemaligen Bausoldaten gibt. An die Bausoldaten ergeht die dringende Bitte, sich in einem Verein zu organisieren, der aktuelle Probleme von Bausoldaten im weiten Sinne aufgreift: Nachweis von Berufskrankheiten, Folgen sozialer Diskriminierungen, Hilfen bei chronischen psychischen Folgen.
Im Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der Bausoldatendienst, obwohl er in den 1980er Jahren zeitweise durchaus einem Aufenthalt in einem DDR-Gefängnis glich und auch ähnliche Schäden setzen konnte, für sich genommen nicht rehabilitierungs- oder entschädigungsfähig ist. Eine Vertretung der Bausoldaten könnte auf der politischen Ebene Abhilfe schaffen.
Christian Sachse
Beitragsfoto ©UOKG, Gespräch mit der Deutschen Härtefallstiftung am 14. März 2024. V.l.n.r: Christian Sachse, Regierungsdirektor Philip Kraft, Nikos Kotulla, Sandra Czech.
