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Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
Hinweise zum Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Drucksache 387/07, veröffentlicht am 06.07.07 StrRehaG
Entwicklungen in der Umsetzung des Gesetzes zur Opferpension (Stand 12. Oktober 2008):
Keine DDR-Opferrente bei Haft unter sechs Monaten mehr
Das lange Warten und Ungerechtigkeiten bei der Bearbeitung wurde von der UOKG kritisiert. mehr
Anträge
von Haftopfern in Thüringen auf strafrechtl. Rehabilitierung fast verdreifacht:
2007 645 Anträge,
2006 248 Anträge.
Im Land Brandenburg
werden 12.000 Anträge erwartet, 5000 gingen bis Januar 2008 ein.mehr
Kritik an schleppender Bearbeitung mehr
Im Land Berlin
gingen bis Feb. 2008 8496 Anträge ein. Davon ist erst ein Drittel entschieden.
mehr
In Sachsen-Anhalt gingen bis Oktober 2007 ca. 6.100 Anträge ein.
In Sachsen bis Anfang November 2007 ca. 7951 Anträge. mehr
Hinweise zur Beantragung der Opferpension:
Antragsformular im Land Berlin | Gesetzliche Grundlage | StrRehaG | Merkblatt Justizministerium mit Adressen
Zuständigkeiten | Wortlaut | Was können die Verfolgten tun, die keine Ehrenrente erhalten?
Adressen und Formulare in allen Bundesländern
Die Entwicklung
des Gesetzes im Jahr 2007:
Bundespräsident unterzeichnet SED-Opferrentengesetz
Berlin (ddp). Bundespräsident Horst Köhler hat das SED-Opferrentengesetz unterzeichnet. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. September in Kraft treten. Ehemalige politische Häftlinge aus der DDR erhalten künftig eine monatliche Pension von 250 Euro, wenn sie mindestens sechs Monate inhaftiert waren und wirtschaftlich bedürftig sind. Die Einkommensgrenze liegt bei 1035 Euro bei Alleinstehenden sowie bei 1380 Euro bei Personen in fester Partnerschaft.
Alters- oder Berufsunfähigkeitsrenten sowie vergleichbare Leistungen werden auf die SED-Opferrente nicht angerechnet. Auch findet keine turnusmäßige Überprüfung der Einkommensverhältnisse statt. Die Berechtigten sollen aber Änderungen ihrer Finanzlage melden. Von der Neuregelung sollen rund 42 000 Betroffene profitieren. Die jährlichen Kosten werden dem Bundesfinanzministerium zufolge auf 120 Millionen bis 130 Millionen Euro beziffert, von denen 80 Millionen bis 90 Millionen Euro auf den Bund entfallen.
Bundesrat stimmt Opferrente zu
Ehemalige politische Häftlinge des DDR-Regimes erhalten zukünftig eine Opferrente in Höhe von 250 Euro. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR zugestimmt.
Voraussetzung für die Gewährung der monatlichen Rente ist eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten und die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Opfers. Dabei werden Renten wegen Alters oder Erwerbsminderung bzw. vergleichbare Leistungen nicht angerechnet. Für die laufende Gewährung der Rente reicht eine einmalige Antragstellung aus. Dies bedeutet, dass die Bedürftigkeit nicht - wie noch im ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorgesehen - alle sechs Monate erneut nachgewiesen werden muss.
Das Gesetz verlängert zudem die Fristen für Anträge nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bis Ende des Jahres 2011. Es greift damit Forderungen der Länder aus einer 2006 beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzesinitiative auf.
http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2007/084-2007.html
Bundesrat Pressemitteilung
84 / 2007
DDR-Opfer erhalten mehr Rente
Opfer des SED-Regimes haben künftig bessere Chancen, eine Entschädigung für ihre Inhaftierung in der DDR zu erhalten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die gesetzliche Neuregelung, die eine monatliche Pension von 250 Euro vorsieht. Voraussetzung für den Bezug der Opferrente ist, dass der Empfänger mindestens sechs Monate in DDR-Gefängnissen inhaftiert war und als Alleinstehender ein Einkommen von weniger als 1035 Euro hat. Bei Verheirateten beträgt die Einkommensgrenze 1380 Euro.
Dadurch erhöht sich die Zahl Anspruchsberechtigten von 16.000 auf über 40.000. Die Gesamtsumme der Leistungen erhöht sich von 48 Millionen auf 100 Millionen Euro jährlich. Nach Schätzungen von Opferverbänden wurden in der DDR 80.000 Menschen verfolgt.
Tagesspiegel Berlin, 06.07.2007
Bundesrat billigt Sonderrente für DDR-Opfer
Fast 17 Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten die Opfer des DDR-Regimes eine Entschädigung für erlittenes Unrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag die bereits vom Bundestag beschlossene Sonderrente für mehr als 40 000 Betroffene. Nach der Regelung bekommen sie monatlich 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen.
Voraussetzung für die Zahlung der Opferrente ist, dass das monatliche Einkommen des Empfängers nicht über 1035/1380 Euro bei Alleinstehenden/Verheirateten liegt. Anders als geplant, werden Renten allerdings darauf nicht angerechnet. Durch diesen Schritt erweiterte sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich von von ursprünglich 16 000 auf 42 000.
Leipziger Volkszeitung, 6. Juli 2007
DDR-Opferrente beschlossen: 250 Euro pro Monat für Bedürftige
13. 6. 2007 - Mehr als 40 000 Opfer des DDR-Regimes erhalten künftig eine Sonderrente. Fast 17 Jahre nach der Einheit verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein entsprechendes Gesetz. Danach bekommen die Betroffenen monatlich 250 Euro, wenn sie in der DDR als politisch Verfolgte mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen. Voraussetzung ist, dass sie als finanziell bedürftig gelten. Diese Bedürftigkeits-Klausel stößt bei Opposition und Opferverbänden auf erhebliche Kritik. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen beklagte in der Debatte, damit werde die Ehrenpension zu einer Sozialleistung. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion, Klaas Hübner, sagte, vor allem für die Bezieher kleiner Renten bedeute die Regelung eine "spürbare materielle Verbesserung".
Die Opferrente wird nur bewilligt, wenn ein Betroffener als Alleinstehender weniger als 1035 Euro oder als Verheirateter weniger als 1380 Euro verdient. Entgegen der ursprünglichen Planung werden Renten allerdings nicht auf die Einkommensgrenze angerechnet. Schätzungen zufolge steigt damit die Zahl der Anspruchsberechtigten von ursprünglich 16 000 auf jetzt 42 000. Grüne und FDP sprachen sich dafür aus, allen Betroffenen einen niedrigeren Sockelbetrag auszuzahlen und die Summe für besonders Bedürftige aufzustocken. Die Linkspartei forderte im Gegenzug eine Rente von 500 Euro für alle Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden. Linksfraktions-Vizechefin Pau kritisierte, nicht das Engagement für Demokratie werde geehrt, sondern lediglich die aktuelle Bedürftigkeit. Wolfgang Wieland (Grüne) sagte, ohne jede Begründung werde Unfrieden geschaffen, indem man die Verfolgten des SED-Regimes in verschiedene Gruppen einteilt. dpa
Mutige
Störenfriede
Die Deutschen tun sich schwer mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte – jedenfalls, was die NS-Diktatur und die der SED betrifft. Es gibt scheinbar einen kollektiven Unwillen, sich mit den schrecklichen Kapiteln der eigenen Geschichte zu beschäftigen. Es ist kein Trost, dass künftig mehr als 40 000 Opfer des DDR-Regimes eine kleine Sonderrente erhalten – allerdings nur, wenn sie als finanziell bedürftig gelten. Die ehemaligen SED-Funktionäre und die willigen Handlanger des Regimes sind weitaus üppiger ausgestattet.
Die Große Koalition weiß, wie dürftig die Sonderrente ausfällt. Deswegen wird – wie übrigens bei der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter auch – gebetsmühlenhaft die symbolische Bedeutung der Regelung betont: Man könne das erlittene Unrecht zwar nicht wieder gut machen, aber den Betroffenen das Gefühl geben, dass sie nicht vergessen sind. Die Linkspartei ist in der Nachfolge der SED gar dreist genug, 500 Euro pro Monat für alle politische Verfolgten zu fordern. Damit schwingt sie sich in unglaublicher Umkehrung historischer Ursachen zur Anwältin der Opfer auf. Das Trauerspiel besteht darin, dass die Opfer in der Tat vergessen sind. Sie werden materiell etwas unterstützt, aber ansonsten gelten sie in ihrem von vielen Bürgern als penetrant empfundenen Beharren auf Gerechtigkeit als Störenfriede.
Deutschland tut sich schwer mit seinen Mutigen, statt sie zu ehren. Der 17. Juni 1953, der Aufstand gegen das DDR-Regime, war schon vor Jahren ein willkommener freier Tag, kaum einer des Gedenkens. Widerstandskämpfer haben in Deutschland keine Lobby. Dabei sind sie es, deren Erbe es zu wahren und zu hüten gilt. Sie sind es auch, die entscheidend zur Einheit beigetragen haben. Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten, von allein funktionieren sie nicht. Was besonders anrührt, ist die Bescheidenheit und Demut, mit der die meisten Opfer auf ihr Begehren hinweisen. Es ist bitter, dass diejenigen, die in schweren Zeiten aufrecht gingen, sich jetzt fast schon entschuldigen müssen. Von Reinhard Brennecke, Braunschweiger Zeitung, 13.6.2007
Nachbesserung bei Rente für SED-Opfer
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über eine Ehrenpension für SED-Opfer wird nachgebessert: So werden zwar eine Haftdauer von sechs Monaten und die materielle Bedürftigkeit der Antragsteller Voraussetzungen für den Bezug der Rente von monatlich 250 Euro bleiben.
Doch sollen nach einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, den der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch verabschiedete, Einkünfte aus Alters-, Betriebs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten bei der Bedürftigkeitsklausel nicht angerechnet werden. Dadurch verdreifache sich der Kreis der Berechtigten auf etwa 42 000 Personen, sagte der SPD-Abgeordnete Carl-Christian Dressel dem Tagesspiegel. Damit steige auch die Summe der ursprünglich geplanten jährlichen Kosten von etwa 48 Millionen Euro auf das Dreifache. In dem Änderungsantrag wird auch einem vielfachen Wunsch von Opferverbänden und Sachverständigen in Verfahrensfragen entsprochen: So müssen Antragsteller die Voraussetzungen für den Bezug der SED-Opferrente nur einmal nachweisen, und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, halbjährlich oder jährlich wiederkehrend, was von den Betroffenen als unwürdiges Verfahren empfunden wurde. Die Bezugsberechtigten sind lediglich verpflichtet, Änderungen in ihrer Einkommenssituation mitzuteilen.
Der Bundestag wird den geänderten Gesetzentwurf voraussichtlich auf seiner Sitzung am 14. Juni absegnen. Nach der in den Koalitionsfraktionen abgestimmten Entscheidung des Rechtsausschusses gilt die Verabschiedung im Plenum als sicher. Dressel sagte, es sei wichtig gewesen, die Einigung so „schnell und vernünftig vor dem symbolträchtigen Datum 17. Juni hinzubekommen“.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/24.05.2007/3285595.asp
Sachverständigenbericht
der UOKG zur 2. Anhörung im Mai 2007 im Bundestag hier:
Die Koalitionsfraktionen
haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Opferrente für ehemalige politische
Häftlinge des SED-Regimes vorgelegt (BT-Dr 16/4842). | Wortlaut
hier
Danach sollen Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens
sechs Monate in Haft waren und wirtschaftlich bedürftig sind, eine Zahlung
von 250 Euro monatlich bekommen. Der Entwurf sieht auch vor, die Antragsfristen
im strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und im beruflichen Rehabilitierungsgesetz
bis zum 31. 12. 2011 zu verlängern. Außerdem sollen die Mittel der Stiftung
für ehemalige politische Häftlinge von 1,6 Millionen Euro auf 3 Millionen
Euro pro Jahr aufgestockt werden. Ein gleichlautender Antrag, den Union und
SPD im Februar vorgelegt hatten, war auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere
Grüne und FDP hatten deutliche Nachbesserungen vorgeschlagen, wie unter anderem
eine Erhöhung der Pension und deren Zahlung unabhängig von der wirtschaftlichen
Bedürftigkeit der Betroffenen.
heute im bundestag Nr. 83 v. 28. 3. 2007 | mehr